Rechtsprechung
| LG Kiel, 03.06.2011 - 3 KLs 13/2009 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorteilsgewährung durch Versendung von Weihnachtspräsenten an Amtsträger als Zuwendung für die Dienstausübung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03
Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
Auszug aus LG Kiel, 03.06.2011 - 3 KLs 13/09
Erfasst werden danach auch Zuwendungen, die - wie in den vorliegenden Fällen - zur Klimapflege, also zur Schaffung allgemeinen Wohlwollens im Rahmen der Dienstausübung gewährt werden (vgl. BGHSt 49, 275, 281;… ..., StGB, 58. Auflage, § 331 Rn 24). - BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08
Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …
Auszug aus LG Kiel, 03.06.2011 - 3 KLs 13/09
Hierbei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass es sich um eine Tatserie handelt, so dass es auch in den Fällen geringerer Zuwendungen nahe lag, kurze Freiheitsstrafen zu verhängen (vgl. BGH, NJW 2009, 1979, 1984).